Wichtige Anmerkung:
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nicht.
1| Die Abtretung von Rechten oder Pflichten aus Vertragen, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
2| Gegenüber eigenen Lieferanten oder Auftragnehmern sind wir berechtigt, nach Überschreitung einer als unverbindlich vereinbarten Erfüllungsfrist den Vertragspartner schriftlich zur Erfüllung innerhalb angemessener Frist aufzufordern. Hierbei gilt, dass der Vertragspartner bereits mit Zugang dieser Aufforderung in Verzug kommt.
3| Wir sind berechtigt, uns bei nicht nur vorübergehenden, von uns nicht zu vertretenden Leistungs- oder Erfüllungshindernissen vom Vertrag zu lösen bzw. von diesem zurück zu treten, sofern unser Vertragspartner kein Verbraucher iSd 13 BGB ist.
4| Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
5| Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
Im Rechtsverkehr mit Personen, die nicht Verbraucher iSd 13 BGB sind, gelten folgende weiter gehende Bestimmungen:
1| Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unser Eigentum.
2| Der Vertragspartner tritt schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und uns sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung oder -Verarbeitung der Ware, die ihm gegen Dritte erwachsen, in vollem Umfang und soweit gesetzlich zulässig an uns ab.
3| Übersteigt der Wert der uns somit zustehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen gegen unseren Vertragspartner insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf dessen Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, bis der benannte Anteil wiederum unterschritten wird.
4| Soweit im Rechtsverkehr mit Personen, die nicht Verbraucher iSd 13 BGB sind, diese Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen sind, werden diese auch Bestandteil sämtlicher weiterer Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Geschäftsbedingungen bedarf.
5| Sofern unser Vertragspartner kein Verbraucher iSd 13 BGB ist, stehen alle von uns abgegebenen Angebote und Verpflichtungen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
6| Auf Vertrage zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
7| Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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